Gegen Rechtsextremismus: Demokratische Strukturen in Lichtenberg stärken

Veröffentlicht von Philipp Sorgatz • 23. Juni 2025

Angesichts zunehmender rechtsextremer Vorfälle im Bezirk haben SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einen gemeinsamen Antrag eingebracht – und durchgesetzt. Ziel ist es, dem Erstarken rechter Kräfte entschieden entgegenzutreten und unsere demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig zu stärken.

Was fordert der Antrag konkret?

  • Die Wiedereinrichtung des Runden Tisches Hohenschönhausen – als dauerhaftes Forum zur Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Politik, Verwaltung und lokalen Akteuren im Kampf gegen Rechtsextremismus.

  • Verlässliche Förderung von Demokratieprojekten – damit Initiativen nicht auf unsichere Jahresanträge angewiesen sind.

  • Stärkung der politischen Bildungsarbeit, insbesondere bei Jugendlichen – um frühzeitig demokratische Werte zu vermitteln und Radikalisierung entgegenzuwirken.

Warum jetzt?
In den vergangenen Monaten kam es in Hohenschönhausen wiederholt zu rechten Übergriffen – auf Menschen, Veranstaltungen und öffentliche Einrichtungen. Für uns als SPD ist klar: Demokratische Strukturen dürfen nicht unter Druck geraten. Deshalb setzen wir uns für konkrete, dauerhafte Maßnahmen ein.

„Rechte Gewalt ist kein Randphänomen – sie bedroht unser Zusammenleben. Es braucht mehr als Worte: Es braucht Strukturen, die Haltung zeigen und handeln.“
– SPD-Fraktion Lichtenberg

Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen – trotz Gegenstimmen von CDU, AfD und BSW.

Wir danken allen Engagierten, die sich täglich für ein offenes, demokratisches Lichtenberg einsetzen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht Ausdauer – und verlässliche Partner. Die SPD bleibt dabei an Ihrer Seite.

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